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   LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2018 - L 8 SO 12/18   

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https://dejure.org/2018,54121
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2018 - L 8 SO 12/18 (https://dejure.org/2018,54121)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.12.2018 - L 8 SO 12/18 (https://dejure.org/2018,54121)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - L 8 SO 12/18 (https://dejure.org/2018,54121)
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  • BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2018 - L 8 SO 12/18
    Die herangezogenen Kommunen handeln im Namen des örtlichen Sozialhilfeträgers (§ 9 Abs. 4 Nds. AG SGB XII) mit der Folge, dass dieser die Wahrnehmungszuständigkeit behält (vgl. BSG, Urteil vom 25. September 2014 - B 8 SO 7/13 R - juris Rn. 25).
  • BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2018 - L 8 SO 12/18
    Insbesondere verletzen die gesetzlichen Vorschriften zur Höhe des Regelbedarfs die Leistungsberechtigten nicht in ihrem Menschenrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 -).
  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2018 - L 8 SO 12/18
    Es spricht Vieles dafür, dass die Beiträge zur Haftpflicht- und zur Hausratversicherung - anders als im Bescheid vom 16. Juli 2014 angenommen - nicht nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII abgesetzt werden konnten, weil die Beiträge nicht im streitigen Zeitraum zu zahlen waren (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 8/12 R - juris Rn. 24).
  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2018 - L 8 SO 12/18
    Insbesondere verletzen die gesetzlichen Vorschriften zur Höhe des Regelbedarfs die Leistungsberechtigten nicht in ihrem Menschenrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 -).
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